Samstag, 2. Juli 2016
Der direkte Weg zum Justizminister
kasparhauser, 18:10h
Sehr geehrter Herr Justizminister Maas,
an Ihrem Tag der offenen Tür im August 2015 habe ich Ihnen von drei Rechtsverstößen Kenntnis gegeben: https://www.youtube.com/watch?v=p_Yy9ZvS6wc&list=PL93pILVuIzSFU7Cbz1gD9kaqNDn2iITym
Dabei ging es um Polizeigewalt (mein Blog: Polizeigewalt.blogger.de), Prozeßkosten die trotz gewährter PKH erhoben werden (Prozesskosten.blogger.de) sowie Rechtsbeugung durch LSG und BSG bei einer Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer, die einfach als Klage umgedeutet wurde. Ein klarer Verstoß gegen §§ 17 und 17a GVG.
In Ihrem Haus sieht man keinen Handlungsbedarf. Daher wende ich mich wieder direkt an Sie, mit der Bitte, tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Horst Murken
an Ihrem Tag der offenen Tür im August 2015 habe ich Ihnen von drei Rechtsverstößen Kenntnis gegeben: https://www.youtube.com/watch?v=p_Yy9ZvS6wc&list=PL93pILVuIzSFU7Cbz1gD9kaqNDn2iITym
Dabei ging es um Polizeigewalt (mein Blog: Polizeigewalt.blogger.de), Prozeßkosten die trotz gewährter PKH erhoben werden (Prozesskosten.blogger.de) sowie Rechtsbeugung durch LSG und BSG bei einer Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer, die einfach als Klage umgedeutet wurde. Ein klarer Verstoß gegen §§ 17 und 17a GVG.
In Ihrem Haus sieht man keinen Handlungsbedarf. Daher wende ich mich wieder direkt an Sie, mit der Bitte, tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Horst Murken
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