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Freitag, 6. September 2013
Petitionsausschuß 05.09.2013
kasparhauser, 20:43h
Hier spricht KasparHauser
Die Volksvertreter=Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin bahaupten trotz meiner klaren Zusammenfassung der Aussagen und damit gegen besseres Wissen, daß die Polizisten sich geirrt hätten.
Dabei schützt auch in einem Rechtsstaat Irrtum nicht vor Strafe. Die Staatsanwaltschaft hätte also wieder ermitteln müssen.
Wenn sich nicht noch etwas anderes ergibt, werde ich keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jemals wählen.
Dies gilt sicherlich auch für meine Söhne.
Der Berichterstatter war ein Herr Moritz von den Grünen.
KH
https://www.dropbox.com/s/fcyy2213mdpk6cb/Petitionsausschuss_06-09-2013.PDF
Die Volksvertreter=Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin bahaupten trotz meiner klaren Zusammenfassung der Aussagen und damit gegen besseres Wissen, daß die Polizisten sich geirrt hätten.
Dabei schützt auch in einem Rechtsstaat Irrtum nicht vor Strafe. Die Staatsanwaltschaft hätte also wieder ermitteln müssen.
Wenn sich nicht noch etwas anderes ergibt, werde ich keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jemals wählen.
Dies gilt sicherlich auch für meine Söhne.
Der Berichterstatter war ein Herr Moritz von den Grünen.
KH
https://www.dropbox.com/s/fcyy2213mdpk6cb/Petitionsausschuss_06-09-2013.PDF
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